2021-12-21: Aidshilfe NRW verurteilt Verschärfung des Asylrechts in Dänemark

Aidshilfe NRW verurteilt Verschärfung des Asylrechts in DänemarkDänemark will die Zahl der Schutzsuchenden laut dem für Migration zuständigen Abgeordneten der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, auf null reduzieren. Dafür verschärft das skandinavische Land seine Asylpolitik. Abschiebehäftlinge sollen bald im Kosovo inhaftiert werden. Konkret beabsichtigt das nordeuropäische Land, ein Abkommen mit dem Kosovo abzuschließen, damit rund 300 dänische Häftlinge dort ihre Gefängnisstrafe absitzen.

Die Aidshilfe NRW lehnt dies im Sinne der Rechte von Menschen in Haft und einer solidarischen Asylpolitik ab.

Für alle Menschen in Haft müssen die gleichen Bedingungen gelten. Dänemark kann nicht, wie behauptet, sicherstellen, dass die Betroffenen außerhalb des eigenen Landes dieselben Rechte erwarten. Darüber hinaus dürfen hoheitliche Aufgaben nicht an Drittstaaten abgegeben werden, wozu die Fürsorge des Staates gegenüber Menschen in Haft zählt.

Außerdem ist dies ein weiterer Versuch, sich gegen Schutzsuchende abzuschotten, indem man diese abschreckt. Diese Abschreckungspolitik ist nicht im Sinne des Rechts auf Asyl.

Statt zu versuchen, die Zahl der Schutzsuchenden auf null zu reduzieren, sollte sich jedes Land in der EU für eine gemeinsame und humane Asylpolitik einsetzen.
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