Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung. Knapp 50 zivilgesellschaftliche Organisation aus ganz Deutschland, unter ihnen die Deutsche Aidshilfe, fordern von der Bundesregierung sofortiges Handeln.

Um die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verlangsamen und die Zahl der Todesfälle zu vermindern, haben die Deutsche Aidshilfe, das Aktionsbündnis gegen AIDS und über 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen aus dem Gesundheitsbereich konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. "Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung – dies sind z. B. Menschen ohne Krankenversicherung, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder erwerbslose EU-Bürger*innen", heißt es in ihrem Offenen Brief.

"In unseren zivilgesellschaftlichen, oft ehrenamtlich betriebenen Anlaufstellen in ganz Deutschland beraten wir täglich Menschen, die sonst keine Möglichkeit haben, medizinische Versorgung zu erhalten", so die Organisationen.

Darunter seien zum Beispiel Menschen, die obdachlos sind oder in beengten Wohnverhältnissen leben müssen. Sie könnten oft nicht die jetzt besonders notwendigen Hygiene- und Selbstisolationsmaßnahmen treffen.

Prekäre oder illegale Arbeitsverhältnisse führten dazu, dass sie auch mit für COVID-19 typischen Symptomen noch arbeiten gehen müssten.

Bei Nichtversicherten sei die Kostenübernahme von SARS-CoV-2-Tests und der Behandlung einer Erkrankung weder für Betroffene noch für Gesundheitsanbieter ausreichend und transparent geklärt. Es sei daher zu befürchten, dass Patient*innen mit COVID-19-Verdacht, die keine Versichertenkarte haben, derzeit nur getestet werden, wenn sie die Kosten selbst zahlen können.

Vor allem Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, blieben oft unter dem Radar des regulären Gesundheitssystems. Betroffene müssten aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen sogenannten Übermittlungspflicht fürchten, dass sie der Ausländerbehörde gemeldet und im schlimmsten Fall auch abgeschoben werden, wenn sie sich zwecks Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung an eine öffentliche Stelle wenden.

Das Sozialamt ist in einem solchen Fall nämlich verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Nur im Notfall gilt der sogenannte verlängerte Geheimnisschutz.

Die Unterzeichner_innen des Offenen Briefes fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, umgehend die Kostenübernahme für Diagnostik und Behandlung für alle Menschen sicherzustellen, und zwar bei Bedarf auch anonym.

Zudem müsse eine Übermittlung von Patient*innendaten an die Ausländerbehörde verboten werden. Darüber sollten dann alle testenden und behandelnden Einrichtungen sowie deren Zielgruppen umgehend informiert werden.

"Der Zugang zu medizinisch notwendiger Diagnostik und Behandlung ist ein Menschenrecht. Die Verwirklichung dieses Rechts für alle hier lebenden Menschen dient – so zeigt sich in der Epidemie besonders deutlich – dem Wohle aller", heißt es abschließend in dem Offenen Brief an den Gemeinsamen Krisenstab zur COVID-19-Epidemie.

Der Offene Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner*innen finden Sie unter aerztederwelt.org.