2016-06-07: BISS fordert Millionenentschädigung für § 175-Opfer

Entschädigung für § 175-OpferAm Dienstag forderte die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) von der Bundesregierung eine individuelle wie auch eine kollektive Entschädigung. Dafür verlangte sie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.

BISS nennt im Rahmen der Beratung und Abstimmung zu einem Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten und verfolgten homosexuellen Männer im Kern folgende Zielvorgaben:

  • Rehabilitierungsgesetz mit Entschließungsantrag zur Entschädigung
  • Sicherstellung individueller Entschädigungen
  • Unterstützung psychosozialer Schwulenberatungsstellen, um die Opfer zu begleiten
  • Umsetzung kollektiver Entschädigungen für ältere schwule Männer insbesondere in den Handlungsfeldern Gesundheit, Pflege und Versorgung, Partizipation und Teilhabe, Wohnen und Quartiersarbeit
  • Ladung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren in einer öffentlichen Anhörung als Sachverständige

"Als Interessenvertretung älterer schwuler Männer, die den § 175 StGB miterlebten, verfolgt und verurteilt wurden, fordern wir die öffentliche Anhörung im Gesetzgebungsverfahren", so BISS-Vorstand Reinhard Klenke. "Der Gesetzgeber ist dem Rechtsgutachten zufolge verpflichtet, die Opfer nach § 175 StGB zu rehabilitieren und zu entschädigen. Dies kann nur mit den betroffenen älteren schwulen Männern geschehen." Das gesamte Konzeptpapier von BISS lesen Sie hier (PDF-Datei).

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im vergangenen Monat einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung noch in dieser Legislaturperiode angekündigt (queer.de berichtete). Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Rechtsgutachtens veröffentlicht, wonach die Rehabilitierung nicht nur möglich, sondern rechtlich geboten sei.

In der Bundesrepublik hatte zunächst bis 1969 die von Nazis verschärfte Version des Paragrafen 175 Gültigkeit. Auf dieser Grundlage kam es in zwei Jahrzehnten zu mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen. Schließlich entschärfte die Große Koalition in den Sechzigerjahren den Paragrafen: Fortan galt für männliche Homosexuelle lediglich ein höheres Schutzalter als für heterosexuelle Paare oder Lesben. Nach der Wiedervereinigung wurde der Paragraf 1994 ersatzlos gestrichen. 

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