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2016-05-11: Kampagne “Offene Rechnung: §175 StGB”

offene-rechnung.orgFür Generationen schwuler Männer hatte das Leben mit dem § 175 schwere Folgen. Razzien, Denunziation und ständige Angst gehörten für Schwule zum Alltag. Ein offen schwules Leben war nicht möglich. Denunziation reichte vielfach für den Verlust der bürgerlichen Existenz aus. Schwule, die in der BRD aufgrund des § 175 verurteilt wurden, müssen weiterhin damit leben, als Straftäter zu gelten, denn die Urteile sind nicht aufgehoben, die Opfer bis heute nicht entschädigt. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der LSVD und die Deutsche AIDS-Hilfe haben einen Aufruf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach §175 StGB verfasst, deren erste Mitunterzeichnerin die Aidshilfe NRW ist.

Den Aufruf finden Sie unter offene-rechnung.org.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt an diesem Mittwoch ein Gutachten des Münchner Rechtsprofessors Martin Burgi vor, aus dem sich nicht nur ein Recht, sondern die Pflicht des Staates zur Rehabilitierung der verurteilten Männer ergibt. Der Strafmakel, der nach wie vor auf den verurteilten Männern laste, sei intolerabel, erläutert Staatsrechtler Burgi in seinem Gutachten. Der Rechtsstaat könne hier seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen. Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung durch ein Aufhebungsgesetz. Ein solches Gesetz wäre angesichts des schweren Grundrechtsverstoßes verfassungsrechtlich legitimiert und könnte das seinerzeit begangene Unrecht in einem Akt korrigieren.

Burgis Gutachten spricht sich für eine kollektive Entschädigungsleistung aus in Form eines Fonds, der zum Beispiel durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verwaltet werden könnte - die das Geld etwa für Aufklärungsprojekte einsetzen könnte. Die Bundesstiftung ist benannt nach dem 1935 verstorbenen Arzt und Sexualforscher. Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, erklärte unter Bezugnahme auf das Burgi-Gutachten, dass "bloßes Bedauern" über die Strafurteile nicht mehr ausreiche. Mehr als fünfzigtausend Opfer seien durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbereich ihrer Menschenwürde verletzt worden. Diese Ungerechtigkeit dürfe der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen.