2014-04-04: Ministerin Steffens ist Schirmherrin der Hirschfeld-Tage

Hirschfeld-Tage 2014Eine offizielle Rehabilitierung aller, die durch das bis 1994 geltende staatliche Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe verfolgt wurden, fordert die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens. "Es ist unsere Pflicht, die Betroffenen zu rehabilitieren und ihnen ihre Würde zurück zu geben", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Beginns der Hirschfeld-Tage. "Der damalige Paragraf 175 des Strafgesetzbuches wäre nach heutigem Verständnis weder mit der Menschenwürde noch mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbar. Er hat zu einer Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen, deren Auswirkungen bis in die heutige Gesellschaft spürbar sind", so Steffens weiter. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der diesjährigen Hirschfeld-Tage.

Der Sonderparagraf 175 StGB wurde während des Nationalsozialismus verschärft und auch anschließend in dieser Form von den Aliierten und der neu gegründeten Bundesrepublik beibehalten. 1969 wurde die Strafvorschrift im Rahmen einer großen Strafrechtsreform auf sexuelle Beziehungen zwischen über 18-jährigen Männern und unter 18-jährigen Jugendlichen beschränkt und erst 1994 aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorschrift 1957 noch für grundgesetzkonform gehalten und damit zur Kriminalisierung, Stigmatisierung und Tabuisierung von gleichgeschlechtlicher Liebe beigetragen. Bis 1969 wurden rund 50.000 Personen verurteilt und 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch bis zur endgültigen Abschaffung des Paragrafen 175 StGB wurden noch mehrere tausend Verurteilungen ausgesprochen. Für die meisten Betroffenen bedeutete das das Ende ihrer bürgerlichen Existenz, verbunden mit einer lebenslangen Stigmatisierung. Ministerin Steffens: "Nicht nur schwule und bisexuelle Männer, auch Lesben wurden in halbkriminelle Milieus abgedrängt und mussten wichtige Teile ihrer Persönlichkeit als 'falsch' erleben."

Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2012 den Bund über den Bundesrat aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 Verurteilten zu ergreifen. Viele der Menschen, denen dieses massive Unrecht geschehen ist, gehören heute zur älteren Generation. Für sie besteht jetzt die letzte Chance für ihre Rehabilitation. Ministerin Steffens: "Es ist unerträglich, dass diejenigen, die nach 1945 verfolgt wurden, im Gegensatz zu denjenigen, die während des Nationalsozialismus verurteilt wurden, ihr Leben lang nicht rehabilitiert wurden."

Auch heute noch ist Homophobie in den Köpfen viel zu vieler Menschen verankert. "Ein Teil der Gesellschaft tritt zunehmend aggressiv in öffentlichen Debatten über gleichgeschlechtliche Liebe auf. Wenn Eltern vor laufender Kamera bekunden, wie froh sie sind, dass ihr Kind 'normal' und nicht homosexuell ist, zeigt dies deutlich, wie weit wir noch von einer gesellschaftlichen Normalität entfernt sind. Von einer Normalität, die jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit gleichen Rechten ermöglicht. Akzeptanz von Vielfalt und Respekt vor dem Anderssein müssen Leitziele unseres Zusammenlebens sein. Wie mühsam der Weg dorthin ist und wie viel Zeit er kostet, zeigt exemplarisch das Leben und Wirken des Sexualreformers und Mitbegründers der ersten Homosexuellenbewegung, Magnus Hirschfeld. Mit den nach ihm benannten Hirschfeld-Tagen, die 2014 erstmals in Nordrhein-Westfalen stattfinden, wollen wir gemeinsam auch ein Stück zur gesellschaftlichen Wiedergutmachung beitragen", betont die Ministerin.

Die Pressemitteilung der Ministerin lesen Sie hier (PDF-Datei).

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