Die Kommunalisierung der Landesförderungen der Aidshilfen und des Youthwork in Nordrhein-Westfalen
"Aids geht uns alle an!“ lautet ein Slogan der BZgA. Und: "Vergessen ist ansteckend!“ formuliert eine andere Kampagne. Will sagen: Der Herausforderung Aids können wir nur begegnen, wenn alle Aids als ihr Thema begreifen und alle dafür sorgen, dass Aids ein Thema bleibt. Das gilt nicht nur für einzelne Menschen, dies gilt auch und ganz besonders für die Politik!
Mit der Kommunalisierung verzichtet das Land Nordrhein-Westfalen auf die Steuerung eines zentralen Elements der Landes-Aids-Politik, nämlich der Umsetzung der Prävention vor Ort, und legt diese Verantwortung in die Hände der Kommunen. Damit einher geht die Gefahr des Bedeutungsverlusts bzw. des Vergessens des Themas Aids auf Landesebene. Dazu darf es nicht kommen.
Was bedeutet Kommunalisierung allgemein?
Kommunalisierung ist die Übertragung bisher staatlicher Aufgaben (Bund, Land) auf die Kommune unter Verzicht auf das staatliche Weisungsrecht (Kommunale Selbstverwaltung). Die Aufgaben-Übertragung von der staatlichen auf die kommunale Ebene bedarf eines Gesetzes, in dem die Mittelübertragung, z.B. aus dem Landeshaushalt, geregelt wird.
Was bedeutet die Kommunalisierung der Landesförderungen der Aidshilfen und des Youthwork konkret?
Die aus den sog. Richtlinien den örtlichen Aidshilfen über die Bezirksregierungen gewährte Landesförderung ist seit dem 01.01.2007 in der bisherigen Form abgeschafft. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Kommunen mit einer fachbezogenen Pauschale. Die Kommunen können im Rahmen des Landeshaushaltsgesetzes, das das Aufgabenspektrum nur sehr grob umreißt, über den Einsatz der Mittel eigenständig entscheiden. Damit verzichtet das Land Nordrhein-Westfalen auf die Steuerung der regionalen Umsetzung seiner Aids-Politik, insbesondere auf die Förderung der Aidshilfe-Struktur als eigenständige Säule der Prävention. Ziel der Kommunalisierung soll eine "noch stärker am örtlichen bzw. regionalen Bedarf und den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichteten Weiterentwicklung des Präventions- und Hilfesystems" sein.
Die Kommunalisierung der Aidshilfe- und Youthworkförderung stellt nicht nur einen Systemwechsel des Förderwegs und der Steuerung dar. Durch die zusätzliche Einschränkung der Förderziele und den Wegfall der Fördersäule "Aidshilfe" wird auch ein Systemwechsel hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung angestrebt. Mehr erfahren Sie hier.
Auf Landesebene verbleiben die Förderungen der Zielgruppenspezifischen Prävention, der AIDS-Hilfe NRW und - geplant - der Vernetzung der Akteure (Arbeitsgemeinschaft Aidsprävention Nordrhein-Westfalen).
Die Kommunalisierung birgt Chancen und Gefahren!
Die Ziele der Landesregierung klingen nachvollziehbar und betroffenennah. Eine größere Flexibilität des Mitteleinsatzes vor Ort wurde auch durch uns gefordert. Doch die Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen haben auch ernstzunehmende Bedenken, ob diese Zielsetzungen mit der zur Zeit diskutierten Umsetzung der Kommunalisierung erreicht werden können. Das Gegenteil könnte der Fall sein: Die Aidsprävention wird zergliedert. Die Betroffenen- und Selbsthilfenähe nimmt ab. Das Förderziel "Unterstützung des Ehrenamts" gerät aus dem Blickfeld. Die bewährte Kooperation zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Aidshilfen wird riskiert.
Die Aidsprävention steht vor neuen Herausforderungen!
Informieren Sie sich auf den weiteren Seiten über die heutigen Anforderungen, die Aids an uns stellt, deren Folgen für Betroffene, für die Aidsprävention und die Aidshilfen. Mehr erfahren Sie hier.
