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WIR KÖNNEN MEHR!

Seit 30 Jahren engagiert sich die Aidshilfe NRW in allen Bereichen, die das Leben mit HIV betreffen. In dieser Zeit ist für die einen HIV eine behandelbare chronische Infektion geworden, für andere geht sie immer noch mit Ängsten, Vorurteilen, Diskriminierung, Armut, Vereinsamung und dem Krankheitsbild Aids einher.

Die Prävention ist komplexer geworden, die Ansprüche an die Beratung und damit an eine fundierte Aus- und Fortbildung sind gestiegen. Diesen Herausforderungen wollen wir uns mit unseren über 1.000 ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen stellen.

Dazu brauchen wir in allen Strukturen der Landespolitik zuverlässige Partner*innen. Von Beginn an wurden HIV und Aids als interfraktionelles Anliegen begriffen. Wir können mehr, wenn die Abgeordneten des 2017 neu gewählten Landtags auch in der nächsten Legislaturperiode an diese solidarische Tradition anknüpfen und mit uns zusammen Weichen für die Zukunft stellen.

WIR KÖNNEN MEHR: DIFFERENZIERTE PRÄVENTION UND INDIVIDUELLE BERATUNG FÜR SCHWULE

Die HIV-Prävention wird immer komplexer, insbesondere in der Hauptzielgruppe der Schwulen und anderen Männer, die Sex mit Männern haben. Die unterschiedlichen Möglichkeiten, sich vor HIV und sexuell übertragbaren Infektionen (STI) zu schützen, bedürfen der differenzierten Vermittlung und individuellen Beratung – sowohl für ungetestete und HIV-negative Menschen als auch für Menschen mit HIV. Dies erfordert mehr Ressourcen für die zielgruppenspezifischen Projekte in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern daher die Aufstockung des Haushaltsansatzes „Zielgruppenspezifische Prävention“.

WIR KÖNNEN MEHR: VERBESSERTE STI-BERATUNGUND -BEHANDLUNG

Schwule Männer haben ein erhöhtes Risiko, sich mit einer STI zu infizieren. Der derzeitige Standard der medizinischen Beratung und Behandlung ist ungenügend. Aufgabe der Ärzt*innenschaft ist es, einen besseren Aus- und Fortbildungsstand zu etablieren. Aufgabe des Landes ist es, moderne integrierte und niedrigschwellige Beratungs- und Behandlungsangebote wie zum Beispiel das WIR in Bochum oder den Checkpoint in Köln zu unterstützen.

WIR KÖNNEN MEHR: REHABILITATION DER § 175-JUSTIZOPFER UND STÄRKUNG DER STRUKTUREN

Die in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 20.000 verfolgten und 10.000 verurteilten schwulen Männer sollen, nach Plänen des Justizministeriums, über 20 Jahre nach Abschaffung des § 175 endlich rehabilitiert und, sofern sie noch leben, entschädigt werden. Auch das Land NRW ist in der Verantwortung. Wir fordern, wissenschaftlich erforschen zu lassen, auf welche Weise Behörden und Institutionen des Landes Unrecht zugelassen und Menschenrechte verletzt haben.

Der Aufbau und die Stärkung von Strukturen schwulen Lebens in NRW ist nicht nur Ergebnis eines emanzipatorischen Prozesses, sondern ein erforderliches Wiedergutmachen über Jahrzehnte erfolgten Unrechts. Deshalb bedarf es eines unmissverständlichen Signals des „Nie wieder!“ Wir fordern das Land auf, die ARCUS-Stiftung mit einer angemessenen Zustiftung finanziell auszustatten. Es ist die moralische Verpflichtung des Landes, die Arbeit des Schwulen Netzwerks NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in NRW langfristig und bedarfsgerecht sicherzustellen. Wir sehen die Förderung emanzipatorischer Strukturen und den Abbau von Diskriminierung als notwendige Voraussetzungen wirksamer HIV-Prävention.

WIR KÖNNEN MEHR: ABBAU DERDISKRIMINIERUNG VON MENSCHEN MIT HIV

Menschen mit HIV sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen Diskriminierungen ausgesetzt. Dies betrifft die Arbeitswelt, die gesundheitliche Versorgung, aber auch den Justizvollzug. Damit die Aidshilfen neben ihren vielfältigen Aufgaben kontinuierlich gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam vorgehen können, benötigen sie eine höhere finanzielle Ausstattung.

WIR KÖNNEN MEHR: KONZERTIERTE AKTION ZUR FLÄCHENDECKENDEN VERSORGUNG

Die Zahl der Menschen mit HIV in NRW wird aufgrund wirksamer Behandlung langfristig immer größer. Schon heute ist eine flächendeckende fachärztliche Versorgung nicht mehr gegeben. Davon sind besonders Frauen betroffen, die außerhalb der Metropolen leben und familiär gebunden sind. Das Land ist in der Pflicht, im Sinne der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine konzertierte Aktion ins Leben zu rufen, um gut erreichbare Strukturen für Beratung, Betreuung und medizinisch-pflegerische Versorgung zu gewährleisten.

WIR KÖNNEN MEHR: PSYCHOSOZIALE UNTERSTÜTZUNG FÜR SEXARBEITENDE

Aktuelle Studien belegen, dass bestimmte Gruppen der Sexarbeitenden ein höheres Risiko einer STI-Infektion und insbesondere männliche Sexarbeiter ein größeres HIV-Infektionsrisiko haben. Das Prostitutionsschutzgesetz wird den niedrigschwelligen Zugang zu Präventionsangeboten erschweren. Wir fordern, unserer HIV-Prävention psychosoziale Unterstützungsangebote hinzufügen zu können, die die Sexarbeitenden tatsächlich erreichen. Dazu benötigen die Aidshilfen und andere Träger für diese Arbeit einen eigenen ausreichend ausgestatteten Haushaltsansatz.

WIR KÖNNEN MEHR: PRÄVENTION, VERSORGUNG UND UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN

Wir begrüßen, dass das Land NRW seiner Verantwortung nachkommt und Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, aufnimmt und Anstrengungen unternimmt, ihnen eine umfassende medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Wir fordern, dass alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunftsland und Einkommen, Zugang zur Regelversorgung erhalten, wie sie durch die gesetzliche Krankenversicherung garantiert wird.

Damit die Aidshilfen ihre Präventions- und Beratungsangebote auch Geflüchteten zur Verfügung stellen können, muss eine professionelle und unabhängige Sprach- und Kulturvermittlung durch das Land sichergestellt werden. Wir begrüßen zielgruppengerechte Beratungs- und Testangebote, wenn eine zuverlässige Übermittlung des Testergebnisses an die Getesteten und eine leitliniengerechte Behandlung gewährleistet werden können. Für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transidente und intersexuelle* Geflüchtete geht die Diskriminierung, vor der sie nach Deutschland geflohen sind, in Flüchtlingsunterkünften oft weiter. Geschützte Wohnformen könnten hier leicht Abhilfe schaffen.

WIR KÖNNEN MEHR: STÄRKUNG AKZEPTANZORIENTIERTER ANGEBOTE IN DER DROGENARBEIT

Das Land NRW hat sich immer für eine rationale Drogenpolitik eingesetzt. Trotzdem muss eine solche auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Es bedarf einer modernen und humanen Drogenpolitik mit einer differenzierten Angebotsstruktur und der Stärkung des akzeptierenden Ansatzes. Konkret fordern wir im Sinne der Harm-Reduction-Strategie Drogenkonsum- und Gesundheitsräume in allen Regionen des Landes, Ermöglichung von Drugchecking-Angeboten sowie den flächendeckenden Ausbau des bewährten Spritzenautomatenprojektes. Zudem bedarf es eines flächendeckenden niedrigschwelligen Substitutionsangebotes einschließlich der Originalstoffvergabe, bedürfnisorientierter Therapie- und Reintegrationsangebote ohne Abstinenzpflicht sowie Angebote der modernen Hepatitisprävention und  -behandlung.

WIR KÖNNEN MEHR: KONSEQUENTE UMSETZUNG DES ÄQUIVALENZPRINZIPS IN HAFT

Menschen in Haft haben gegenüber der Allgemeinbevölkerung ein deutlich höheres HIV-, Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Infektionsrisiko. Im Sinne des Äquivalenzprinzips stehen Inhaftierten die gleichen Präventions- und Behandlungsangebote wie Menschen außerhalb der Haftanstalten sowie die Sicherung ihrer Patient*innenrechte zu. Das Land muss anerkennen, dass in seinen Justizvollzugsanstalten eine medizinische Unterversorgung besteht. Der Zugang von Menschen in Haft zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist langfristig unumgänglich.

Kurzfristig fordern wir die leitliniengerechte medizinosche Versorgung und Therapie von HIV sowie den umfänglichenZugang zu interferonfreien Hepatitis-Therapien. Präventionsinformationen und  -materialien (Safer Sex und Safer Use) müssen allen Menschen in Haft niedrigschwellig zur Verfügung stehen. Eine bedarfsgerechte Substitutionstherapie für Drogengebrauchende während und nach der Haft ist sicherzustellen. Eine ärztliche Schlichtungsstelle muss auch für Patient*innen in Haft eingerichtet werden.

WIR KÖNNEN MEHR: BEDARFSGERECHTE BESCHÄFTIGUNGSANGEBOTE

Arbeit und Beschäftigung ist ein Grundbedürfnis auch chronisch erkrankter Menschen. Die einseitige Ausrichtung auf die Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt bietet vielen keine Perspektive. Die Integration von beispielsweise Drogen gebrauchenden Menschen gelingt oft kleineren Trägern von Beschäftigungsprojekten, die den Zielgruppen nahestehen. Ihnen fehlt eine langfristige Förderung, um ihre Angebote bedarfsgerecht zu entwickeln.

Die Beschäftigungspolitik muss so flexibel werden, dass jedem Menschen die benötigte individuelle Unterstützung zukommt. Wir fordern die Förderung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ und die bedarfs-gerechte Finanzierung kleinerer Träger, etwa durch eine Flexibilisierung, je nach Bedarf der Teilnehmenden, beziehungsweise einen Einrichtungsaufschlag bei besonderen Zielgruppen.

WIR KÖNNEN MEHR: REFINANZIERUNG STEIGENDER LOHNKOSTEN

Wir begrüßen die bessere Wertschätzung sozialer Berufe durch die tariflichen Anpassungen im Öffentlichen Dienst der vergangenen Jahre. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass viele wichtige Angebote der Aidshilfen wegfallen müssen, weil die gestiegenen Personalkosten nicht mehr aus eigener Kraft aufgefangen werden können. Wir fordern daher, die entsprechende Refinanzierung der Lohnkosten durch das Land NRW sicherzustellen.