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Aktuelle Presseinformation der Aidshilfe NRW

Prostituiertenschutzgesetz verschärft Lebenssituation von Menschen in der Sexarbeit
Anlässlich des Internationalen Hurentags fordert die Aidshilfe NRW den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten

Köln, 1. Juni 2017 - Das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tretende Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verunsichert viele in der Sexarbeit tätigen Menschen. Darauf macht die Aidshilfe NRW anlässlich des Internationalen Hurentags am morgigen 2. Juni aufmerksam. "Die hohen bürokratischen Hürden überfordern einen Großteil der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter", erklärt Oliver Schubert, stellvertretender Landesgeschäftsführer der Aidshilfe NRW. Außerdem werde der niedrigschwellige Zugang zu HIV- und STI-Präventionsangeboten erschwert. Die Aidshilfe NRW sieht viele zusätzliche Anforderungen auf ihre Mitgliedsorganisationen zukommen und fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung für die Sozialberatung und Prävention.

"Viele in der Sexarbeit tätige Menschen sind aufgrund von Wohnungslosigkeit, fehlender Papiere und Sprachbarrieren oder Drogenkonsum schon sehr belastet", sagt Schubert. "Das neue Gesetz stellt zu hohe Anforderungen an diesen Personenkreis." Das ProstSchG verpflichtet Menschen in der Sexarbeit, ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzumelden. Dazu sind ein Anmeldungs- und Aufklärungsgespräch sowie eine Gesundheitsberatung erforderlich, die in der Zuständigkeit der Kommunen liegen. "Die prekäre Lebenssituation vieler Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter lässt keinen Raum für die Anforderungen dieses Gesetzes. Ihre Situation wird sich zukünftig weiter verschlechtern. Sie werden unweigerlich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und haben noch weniger Zugang zu Beratungsangeboten", erklärt Schubert.

"Auf der anderen Seite treffen unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort auf Sexarbeitende, die durchaus in der Lage sind, sich anmelden zu können, die aber mit vielen Fragen zum Gesetz auf sie zukommen", sagte Schubert. Der erhöhte Beratungsbedarf beider Zielgruppen sei bislang nicht berücksichtigt. "Wir appellieren an die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Aidshilfen und anderen Trägern für diese Arbeit einen ausreichend ausgestatteten Haushaltsansatz einzuräumen."

Das ProstSchG wurde trotz ablehnender Expertise diverser Organisationen, zu der auch die Deutsche AIDS-Hilfe gehörte, am 21. Oktober 2016 verabschiedet. Trotz aller Skepsis sehen sich die Aidshilfen und Beratungsstellen im Interesse der Menschen in der Sexarbeit in der Pflicht, eine möglichst gute Umsetzung vor Ort zu realisieren. "Um zum Beispiel Menschen zur Anmeldung auf das Amt begleiten zu können, fordert die Aidshilfe NRW die Anerkennung ihrer Mitgliedsorganisationen als Beratungsstelle nach Landesrecht gemäß ProstSchG durch das Land NRW", so Schubert.

Der Internationale Hurentag, in englischsprachigen Ländern International Sex Workers’ Day genannt, ist ein inoffizieller Gedenktag am 2. Juni, der an die Diskriminierung von Menschen in der Sexarbeit und deren oftmals ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen aufmerksam macht. Ausgangspunkt des Internationalen Hurentags als Gedenktag war der 2. Juni 1975, an dem mehr als 100 Sexarbeiterinnen eine Kirche in Lyon besetzten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

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