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2016-11-18: Erster Erfolg - Bund-Länder-Expertengruppe zum personengebundenen Hinweis “Ansteckungsgefahr”

Bund-Länder-Expertengruppe zum Merkmal ANSTMit dem unter anderem von der Aidshilfe NRW kritisierten personengebundenen Hinweis "Ansteckungsgefahr" (ANST) wird sich eine Bund-Länder- Expertengruppe unter Leitung des Landes Nordrhein-Westfalen befassen. Das teilte der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Berhard Nebe, im Anschluss an ein Gespräch mit Landesvorsitzendem Arne Kayser und Landesgeschäftsführer Patrik Maas mit. Dies geschehe vor dem Hintergrund der aktuellen medizinischen Expertisen, insbesondere des Robert Koch-Instituts und des Nationalen AIDS-Beirats, zur Frage des Infektionsrisikos von HIV, Hepatitis B und C und dem Anspruch von Polizeibediensteten auf größtmöglichen wirksamen Schutz vor Ansteckungsgefahren.

Die Aidshilfe NRW hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vergabe des personengebundenen Hinweises "ANST" eine grudsätzlich stigmatisierende Wirkung habe und dieser Eigensicherungshinweis im Hinblick auf eine wirksame Infektionsprophylaxe lediglich eine Scheinsicherheit für Polizeibedienstete vermittele. Der Staatssekretär teilte mit, dass diese Aspekte jetzt im Rahmen der ganzheitlichen Befassung mit betrachtet und bewertet werden müssten.

Da personengebundene Hinweise nach bundeseinheitliche abgestimmten Kriterien vergeben werden, sei eine isolierte Vorgehensweise des Landes NRW im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit nicht angezeigt. Nebe begrüßte daher ausdrücklich die nunmehr dazu spezifisch eingerichtete Bund-Länder-Expertengruppe. Auch die Expertise der Aidshilfe NRW werde bei den Beratungen berücksichtigt.