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2016-02-03: Schutz ohne Sachverstand: Kondompflicht, Meldepflicht und Beratungspflicht

Foto: maria vaorin | photocase.de

Verschiedenen Medienberichten zufolge sollen Union und SPD auf Bundesebene gestern eine Einigung hinsichtlich des Prostitutionsschutzgesetzes gefunden haben - entgegen zahlreicher Empfehlungen von Fachverbänden und Selbsthilfeorganisationen. Die bislang noch erwarteten Korrekturen in wesentlichen Punkten blieben aus. Kondom-, Melde- und Beratungspflicht bleiben Bestandteil des Gesetzes. Die ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Rechte von Prostituierten zu stärken, sie vor Gewalt, Zwang, Ausbeutung und vor gesellschaftlicher Stigmatisierung zu schützen, werden auch mit diesem mit diesem Kompromiss leider verfehlt.

Somit bleibt lediglich das Ziel einer Reglementierung im Vordergrund bestehen. Die Rahmenbedingungen für den Schutz und die Unterstützung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern - auch was die HIV/STI-Prävention angeht – werden deutlich verschlechtert.

Dazu sagt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: "Dieses Prostituiertenschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Es bietet Scheinsicherheit statt wirksame Lösungsansätze. Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden. Den Rat der Fachwelt hat das Familienministerium offenbar nur pro forma eingeholt. Anders ist nicht zu erklären, warum die Bundesregierung die einhellige Expertise nicht beherzigt."

Die Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten HIV-Prävention sind eindeutig: Kontrolle und Repression drängen Sexarbeiter*innen in die Illegalität, sodass Hilfsangebote sie nicht mehr erreichen, und tragen zur Stigmatisierung bei. Freiwillige Angebote zur Beratung und Unterstützung hingegen werden gerne angenommen.

Nach heftiger Kritik auch aus Ländern und Kommunen, denen drastische Mehrbelastungen drohen, bestand zuletzt Hoffnung, dass Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) das Gesetz doch noch entschärfen würde. Übrig geblieben ist davon kaum mehr als verlängerte Übergangsfristen.

Die Aidshilfe NRW kritisiert die Durchsetzung dieses repressiven Ansatzes und faulen Kompromisses, der lediglich deutlich macht, dass konservative Moralvorstellungen als schützenswerter erachtet werden als jene, um die es geht: Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

Laut Bundesfamilienministerium soll das Gesetz Ende März 2016 ins Kabinett gehen. Ob es eine Anhörung im Bundestag geben wird, ist noch offen. Auch die Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes durch den Bundesrat ist zwischen Bund und Ländern strittig. Die Bundesregierung plant bisher, das Gesetz am 1. Juli 2017 in Kraft treten zu lassen.

Weiter Hintergundgrundinformationen zum Thema finden Sie unter aids-nrw.de.