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2014-09-09: Wieder wurde Mann mit HIV wegen Sex ohne Kondom zu 1500 Euro Strafe verurteilt

foto: fmatte | photocase.deSchon wieder wurde ein HIV-positiver Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Dreimal hatte der in Freiburg lebende 50-Jährige mit seiner damaligen Partnerin Sex ohne Kondom, ohne dass sie von seiner Infektion wusste. Infiziert wurde die Frau nicht. Nach wie vor wird das Verschweigen einer HIV-Infektion bei einvernehmlichen Sex ohne Kondom als gefährliche Körperverletzung mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren beurteilt, wenn es zu einer Ansteckung kommt. Auch wenn es zu keiner Infizierung kommt, ist der ungeschützte Sex nicht straffrei, sondern wird als versuchte gefährliche Körperverletzung geahndet.

Ende Juli hatte der Freiburger einen Strafbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen über 150 Tagessätze zu je zehn Euro erhalten. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt, weil er sich zu unrecht bestraft sah, schließlich sei seine nicht mit HIV infiziert worden.

Der Angeklagte hatte es aus eigener Kraft geschafft hat, sich von jahrelanger Drogen- und Alkoholsucht zu befreien. Vor acht Jahren gelang ihm der Absprung, als er wegen einer schweren Lungenerkrankung in die Klinik musste und dort seine HIV-Infizierung diagnostiziert wurde. Schlagartig brach er mit den Drogen, hält seither mit eisernem Willen durch. Nach unsteten Jahren in der Drogenszene und ohne Arbeit hat er wieder in einem Beruf Fuß gefasst. Er zahlt Schulden ab und spart auf den Führerschein und die rund 2300 Euro teure medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), ohne deren Bestehen er ihn nicht bekäme. Der Freiburger Strafrichter würdigte dieses Verhalten zwar, aber blieb in der Sache unbeugsam. Der Angeklagte habe bei der Polizei den ungeschützten Sex zugegeben, als er der Frau verbieten lassen wollte, überall herumzuerzählen, dass er sie mit HIV infiziert habe. Damit sei der Tatbestand einer versuchten gefährlichen Körperverletzung erfüllt.

Der Richter riet dem Angeklagten angesichts dieser unumstößlichen Tatsachen den Einspruch zurückzunehmen. Der Angeklagte folgte dem richterlichen Rat, auch die Staatsanwaltschaft schloss sich dem an. Damit wurde der Strafbefehl rechtskräftig – der Angeklagte muss 1500 Euro Strafe zahlen.

Urteile wie dieses werden von der Aidshilfe NRW wie der Deutschen AIDS-Hilfe seit Jahren kritisch bewertet. Wir fordern eine Entkriminalisierung der HIV-Übertragung. Schließlich teilen bei sexuellen Begegnungen beide Partner die Verantwortung für die sexuelle Gesundheit; HIV-Positive sind bei Prozessen wegen HIV-Übertragung oder -Gefährdung von Sexualpartner regelmäßig durch Vorurteile benachteiligt, Strafprozesse gefährden die Präventionsarbeit und schließlich erfordern neue Fakten zum Leben mit HIV eine veränderte Rechtsprechung. Vor allem die Tatsache, dass dank moderner antiviraler Medikamente HIV-Infizierte ihre Viruslast so weit senken könnten, dass die Übertragungswahrscheinlichkeit weitestgehend reduziert werden könne, verdient in der strafrechtlichen Bewertung Beachtung.

blog.aidshilfe.de