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2015-05-19: Alternativer Drogen- und Suchtbericht - BtMG grundlegend erneuern

"Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig." Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Deutsche AIDS-Hilfe, und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der gestern in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Längst sei offenkundig, Verbotspolitik und Repression seien gescheitert. Das BtMG verfehle nicht nur sein Ziel, Drogenkonsum und dessen schädliche Folgen für Individuen und Gesellschaft zu verhindern, sondern es bringe diese Schäden selbst mit hervor. Prävention, Schadensbegrenzung und Therapie behindere das Gesetz massiv und koste damit viele Menschen ihre Gesundheit, manche ihr Leben.

"Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen jetzt den Schritt vom erfolglosen Verbot zu einer wirkungsvollen Regulierung", sagt Prof. Dr. Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept e.V. und Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences. "Wir wissen längst, welche Maßnahmen wirken. Mit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen können wir viele Probleme lösen. Jugend- und Verbraucherschutz würden damit massiv gestärkt."

Strafverfolgung und Repression seien Mittel einer längst gescheiterten Drogenpolitik. Mittlerweile sei erwiesen: Drogenverbote verhindern Drogenkonsum und –handel nicht, sondern verdrängen das Geschehen lediglich ins Verborgene, wo man kaum darauf einwirken kann. Die Strafverfolgung, die im BtMG verankert ist, hat dabei massive schädliche Auswirkungen:

- Menschen, die Drogen konsumieren, werden in die Illegalität gedrängt, wo sie für Hilfsangebote schwer erreichbar sind
- Organisierte Kriminalität und horrende Schwarzmarktpreise ziehen Beschaffungskriminalität nach sich.
- In Haft ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV oder HCV zu infizieren um ein Vielfaches höher, unter anderem weil keine sauberen Spritzen zur Verfügung stehen.
- Die Qualität illegaler Substanzen ist nicht kontrollierbar, oft sind gefährliche Strecksubstanzen beigemischt.
- Die aufwändige Strafverfolgung von Konsumierenden verschwendet enorme Summen Steuergelder, die man stattdessen wirkungsvoll einsetzen könnte.
- Drogenhandel und –konsum erfolgen teilweise auf der Straße – statt in einem sicheren und kontrollierten Umfeld.

 "30 Jahre HIV-Prävention zeigen: Nicht Zwang und Strafe führen zu gesundheitsbewusstem Verhalten, sondern Unterstützung und Respekt. Die Zahl der HIV-Infektionen bei Drogenkonsumenten ist enorm zurückgegangen. Doch noch immer nimmt eine restriktive Drogenpolitik sogar vermeidbare Todesfälle in Kauf. Dabei gibt es gut erforschte Alternativen ohne Risiken und Nebenwirkungen. Gute Drogenpolitik nützt allen!", erläutert Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit 2014 jährlich herausgegeben von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutschen AIDS-Hilfe und dem Selbsthilfe-Netzwerk JES Bundesverband. Er behandelt ein breites Themenspektrum von Alkohol und Tabak bis Heroin und soll helfen, Irrtümer in der Drogenpolitik zu korrigieren und Erkenntnisse der Sucht- und Präventionsforschung in dauerhaft erfolgreiche Maßnahmen zu übersetzen.

aidshilfe.de