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2014-02-26: Tragische Fehlentwicklung im Saarland

Kondompflicht im SaarlandDas Saarland hat am gestrigen Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Prostitution verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem eine Kondompflicht für Freier und eine radikale Einschränkung des Straßenstrichs in Saarbrücken. Zudem will sich das Saarland per Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes einsetzen.

Das Saarländische Maßnahmenpaket ist eine Sackgasse. Es erweckt den Anschein, die Situation zu verbessern, verhindert aber die wirklich wirksamen Maßnahmen. Es wird mehr schaden als nutzen. Darauf wies heute die Deutsche AIDS-Hilfe hin. Repression führt nicht zu mehr Schutz vor HIV und Gewalt, sondern verdrängt Sexarbeit in dunkle Ecken. Dort sind weder Sexarbeiterinnen noch Freier für Prävention und Beratung erreichbar. Das Risiko der Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, erhöht sich drastisch.

Die Kondompflicht wird zu mehr Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern führen. Damit ist niemandem geholfen. Es gilt vielmehr, die Frauen zu stärken, damit sie aufgeklärt und selbstbewusst ihre Interessen vertreten können. Dafür brauchen wir eine starke Präventionsarbeit vor Ort und eine Weiterentwicklung des liberalen Prostitutionsgesetzes  - keine Verschärfung.

In Bayern gilt bereits seit 13 Jahren eine Kondompflicht für Freier. Die Polizei setzt nach zahlreichen Berichten von Sexarbeiterinnen verdeckte Ermittler ein, die nach ungeschütztem Sex fragen. Erklären sich die Sexarbeiterinnen dazu bereit, erfolgt eine Anzeige. Das bayerische Beispiel zeigt, dass am Ende meist die Frauen am Pranger stehen.

Die Aidshilfen und Beratungsprojekte in Deutschland beobachten mit großer Sorge einen europaweiten Trend zu immer mehr Repression gegen Sexarbeit. In Schweden ist käuflicher Sex mittlerweile verboten –aber natürlich nicht verschwunden. Das Europaparlament hat heute einer Resolution zur Verschärfung der Maßnahmen gegen Prostitution nach schwedischem Vorbild zugestimmt. Dortmund löste 2011 einen vorbildlichen Straßenstrich auf. Den Sexarbeiterinnen hatten dort Prävention, Beratung und ein Alarmsystem zur Verfügung gestanden.