2017-06-22: Bundestag beschließt Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175

Bundestag beschließt Rehabilitierung verurteilter SchwulerSchwule Männer, die auch nach 1945 in der Bundesrepublik wegen einvernehmlichem Sex verurteilt wurden, können rehabilitiert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend einstimmig, gegen sie ergangene Urteile aufzuheben und die Betroffenen zu entschädigen. Vertreter von Lesben und Schwulen sprachen von einem "historischen Schritt". Erstmals werden damit zur Zeit der Bundesrepublik gefällte Urteile pauschal aufgehoben.

Der frühere Paragraf 175 im Strafgesetzbuch, der in der Kaiserzeit eingeführt wurde und im Nationalsozialismus die Grundlage für die Verfolgung und Ermordung Homosexueller war, galt auch in der Bundesrepublik und DDR weiter fort. Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle wurden in der Bundesrepublik bis 1969 rund 50.000 Männer wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Dann wurde der Paragraf entschärft, aber erst 1994 komplett abgeschafft.

Die pauschale Aufhebung von Urteilen gegen Schwule war lange umstritten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Bundestagsbeschluss als "späten Akt der Gerechtigkeit".

Auch Vertreter von Schwulen und Lesben sprachen von einer "historischen Stunde". Größen Ärger löste indes eine Änderung des Gesetzes in letzter Minute aus. Im Rechtsausschuss des Bundestags hatte die Union am Dienstag durchgesetzt, die Rehabilitierung einzuschränken. Ausgeschlossen werden nun pauschal diejenigen, deren Partner unter 16 Jahre alt waren - auch wenn die Handlungen einvernehmlich waren. "Hierdurch soll dem Gedanken des Jugendschutzes möglichst umfassend Rechnung getragen werden", heißt es in der Begründung.

Bisher hatte der Gesetzentwurf die Altersgrenze bei 14 Jahren gezogen - was dem Schutzalter für heterosexuellen Sex entspricht. Warum die Union auf einmal einen Unterschied zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen sieht, geht aus den Papieren nicht hervor. Die Änderung wurde im Rechtsausschuss mit Stimmen von Union und SPD beschlossen - obwohl aus Sicht der SPD-Fraktion „die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 16 Jahre nicht nötig“ sei, wie es heißt: Vielmehr berge dies "die Gefahr erneuter Ungleichbehandlung". Dennoch trage die Fraktion das Gesetz mit, da viele Menschen schon viel zu lange auf ihre Rehabilitierung warteten.

In der SPD gibt es bereits Widerstand gegen diese Änderung in letzter Minute. Die Anhebung des Schutzalters auf 16 sei eine klare Diskriminierung.

Entsetzt zeigten sich auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) sowie die Deutsche AIDS-Hilfe. Zwar sei die Rehabilitierung ein "historisch bedeutsamer Meilenstein". Man bedauere aber diese nachträgliche Einschränkung, die Grenze bei 14 Jahren habe schließlich beim allgemeinen Schutzalter für sexuelle Handlungen gelegen.
Für einige schwule Senioren aus dem Zeitzeugenprojekt der Hirschfeld-Stiftung sei das sehr bitter. Sie würden nicht rehabilitiert, andere Zeitzeugen werden rehabilitiert - eine Paradoxie, deren Auswirkungen heute noch nicht absehbar sei. Tatsächlich könnte die Anhebung der Altersgrenze zur Folge haben, dass auch einige damals bestrafte Jugendliche oder junge Erwachsenen mit wenig Altersunterschied zu ihren Partnern betroffen sind, die damals etwa von den Eltern des Partners angezeigt wurden. 

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werde Betroffene unterstützen, die nicht rehabilitiert werden, wenn sie jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine Klage in Karlsruhe könne Klarheit schaffen, ob die neue Fassung des Rehabiltierungsgesetzes verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Unverändert bleibt im Gesetzentwurf die Höhe der Entschädigungen: Auf Antrag erhalten die Verurteilten nach Prüfung eine Entschädigung von 3000 Euro pro Urteil und 1500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs. Von den rund 50.000 Verurteilten leben nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums nur noch rund 5000. Als eine Art Kollektiventschädigung hatte der Bundestag bereits im letzten Herbst erstmals eine jährliche institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500.000 Euro beschlossen.

Die Erklärung von BISS lesen Sie unter schwuleundalter.de.

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